1. Geltungsbereich

1.1 Für die Lieferung des von der Eurofins Laborbetriebsgesellschaft Gelsenkirchen GmbH (im Folgenden „Eurofins“ oder „wir“) unter der Marke „empowerDX“ angebotenen Produktgruppe „easy at home health testing“, bestehend aus verschiedenen Testangeboten, durch die bestimmte genetische Eigenschaften des Menschen bestimmt werden können (im Folgenden jedes Testangebot einzeln ein „DNA-Test“ und gemeinsam die „DNA-Tests“) an den Kunden (im Folgenden der „Kunde“ oder „Sie“) und für die Auswertung der von dem jeweiligen Kunden entnommenen Probe durch eines unserer eigenen oder eines unserer Partnerlabore (im Folgenden das „Labor“) sowie für die Erbringung sonstiger damit zusammenhängender Leistungen durch Eurofins (im Folgenden zusammen die „Dienstleistungen“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“).

1.2 Angebot der Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Eurofins erbringt die Dienstleistungen nicht unmittelbar gegenüber Unternehmern und hat das Recht, etwaige Verträge mit Unternehmern zu stornieren; Schadensersatzansprüche entstehen nicht.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Dienstleistung auf der Netzseite „clinical.empowerdx.de“ stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung durch Sie. Wir behalten uns insbesondere vor, die auf der Netzseite „clinical.empowerdx.de“ dargestellten Leistungen jederzeit zu verändern oder einzustellen.

2.2 Der Bestellvorgang läuft im Wesentlichen wie folgt ab: auf der Netzseite „clinical.empowerdx.de“ werden Ihnen die verschiedenen DNA-Tests sowie unsere Dienstleistungen, die Sie in Anspruch nehmen können, angezeigt. Sie fügen die Dienstleistung für die gewünschte Personenzahl durch einen Klick auf die Schaltfläche, die sinngemäß mit „Jetzt Bestellen“ beschriftet ist, Ihrem Warenkorb hinzu. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder die ausgewählte Dienstleistung ganz entfernen oder andere Dienstleistungen ergänzen. Durch einen Klick auf die sinngemäß mit „Weiter zum Bezahlen“ beschriftete Schaltfläche gelangen Sie auf eine Registrierungsseite. Soweit Sie bereits über ein Kundenkonto bei uns verfügen, geben Sie bitte in der dort vorgesehenen Eingabemaske Ihre bereits festgelegten Anmeldedaten ein. Für den weiteren Bestellprozess werden dann die in Ihrem Kundenkonto hinterlegten Daten verwendet, die Sie natürlich jederzeit ändern können. Sollten Sie noch nicht bei uns als Kunde registriert sein, müssen Sie sich bitte jetzt über die Schaltfläche die sinngemäß mit „Registrieren“ beschriftet ist ein Kundenkonto anlegen. Die Registrierung ist insbesondere für die weitere Erbringung unserer Dienstleistung, insbesondere für die Aktivierung des DNA-Tests sowie die Bereitstellung des Analysereports (siehe hierzu im Einzelnen unter Nr. 4 und Nr. 6) notwendig. Nachdem Sie sich entweder mit Ihrem Kundenkonto angemeldet oder ein neues Konto registriert haben, wird mit einem Klick auf die sinngemäß mit „Weiter zur Zahlung“ beschriftete Schaltfläche eine Seite geladen, auf der Sie bitte Ihre gewünschte Bezahlart auswählen mögen. Schließlich öffnet sich nach einem Klick auf die sinngemäß mit „Bestellung überprüfen“ beschriftete Schaltfläche eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Etwaige Eingabefehler können Sie hier beheben, indem Sie auf die jeweilige Schaltfläche klicken, die sinngemäß mit „Ändern“ beschriftet ist.

2.3 Indem Sie auf die Schaltfläche klicken, die sinngemäß mit „Jetzt bezahlen“ beschriftet ist, geben Sie ein an uns gerichtetes Angebot zum Erwerb der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistung ab.

2.4 Unmittelbar nach Absenden dieses Angebots erhalten Sie eine Eingangsbestätigung durch E-Mail, die noch keine Annahme Ihres Angebots darstellt. Bitte prüfen Sie regelmäßig auch den „Spam“-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Ihr Angebot nehmen wir an, indem wir Ihnen eine als „Bestellbestätigung“ gekennzeichnete E-Mail übersenden und diese in Ihrem E-Mail-Postfach eingeht. Erst hierdurch kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und Eurofins zustande.

2.5 Mit der als „Bestellbestätigung“ gekennzeichneten E-Mail erhalten Sie von uns den Vertragstext, bestehend aus Ihrem Angebot, der „Bestellbestätigung“ sowie diesen AGB in Textform übersandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gespeichert. Für den Vertragsschluss ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung dieser AGB maßgeblich.

2.6 Die Übertragung Ihrer Ansprüche und/oder Rechte aus dem mit Eurofins abgeschlossenen Vertrag an Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Eurofins. Entsprechendes gilt für eine Ermächtigung zur Ausübung von Ansprüchen und/oder Rechten gegenüber Dritten.

3. Vergütung

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Ihre Zahlung ist mit dem Vertragsschluss fällig.

3.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie die Vergütung für die Durchführung der DNA-Tests selbst zu tragen haben. Gesetzliche Kranken- bzw. Ersatzkassen, private Krankenversicherungen und öffentlich-rechtliche Kostenträger erstatten diese Kosten derzeit nicht.

4. Leistungsumfang

4.1 Die von uns angebotenen DNA-Test dienen der Bestimmung von Nahrungsmittel bedingten Intoleranzen sowie der Bestimmung von sportspezifischen und allgemein ernährungsspezifischen Eigenschaften bei Menschen.

4.2 Unsere Dienstleistungen umfassen zunächst die Bereitstellung eines für den einmaligen Gebrauch vorgesehenen Entnahmesets zur Entnahme einer Probe des für die jeweilige Analyse vorgesehenen Stoffs (im Folgenden das „Entnahmeset“) durch Sie selbst. Das Entnahmeset wird in einem Karton bereitgestellt, der auch als Versandverpackung dient; ein Klebeetikett für den Versand und ein Barcode für dessen Zuordnung zu dem jeweiligen Kunden sind dem Entnahmeset beigefügt. Schwerpunkt unserer Dienstleistungen ist der folgende DNA-Test anhand ihrer Probe in einem Labor sowie die sich anschließende Erstellung eines Ergebnisberichts. Abschließend stellen wir Ihnen diesen Ergebnisbericht unmittelbar zur Verfügung.

4.3 Die Analyseergebnisse werden Ihnen ausschließlich als „online“ zugängliche PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die Mitteilung, dass der Ergebnisbericht vorliegt, erfolgt ausschließlich durch E-Mail an die von Ihnen in Ihrem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Daraufhin haben Sie die Möglichkeit, den Ergebnisbericht über Ihr Nutzerkonto anhand Ihrer Anmeldedaten abzurufen. Sie erhalten keinen Ergebnisbericht in Papierform.

4.4 Ein Testergebnis kann auch ganz ausbleiben; wir berichten die Probe dann als „ungültig“. Ursächlich für eine „ungültige“ Probe können insbesondere eine fehlerhafte Probenentnahme oder die vorherige Aufnahme von Substanzen wie Genussmittel oder auch Medikamenten sein. Allgemein gibt es bei der Analyse von biologischem Material – wie auch einer mit dem Entnahmeset entnommenen Probe – keine Ergebnisgarantie. Eurofins trägt im Fall einer „ungültigen“ Probe keine Kosten für weitere Tests oder Analysen; die von Ihnen entrichtete Vergütung wird ihnen nicht erstattet.

4.5 Der DNA-Test ist auf den Nachweis der genetischen Varianten der im Ergebnisbericht angegebenen Gene beschränkt. Der Ergebnisbericht dient ausschließlich der Orientierung und enthält keine medizinische Diagnose, Befundung oder Empfehlung zur Krankheitsbehandlung. Die Interpretation der angegebenen Informationen obliegt ausschließlich dem Kunden. Ergeben sich Unklarheiten über solche Informationen, ist unverzüglich ärztlicher Rat einzuholen. Auch in dem Fall, in dem der Kunde individuelle Krankheitsneigungen aufweist, unter Beschwerden leidet oder z.B. schwanger ist, ist in jedem Fall eine ärztliche Beratung erforderlich.

5. Bearbeitungszeit

5.1 Die regelhafte Bearbeitungszeit für die gentechnische Untersuchung der von Ihnen eingesandten Probe, die labormedizinische Befundung und die Bereitstellung des Testergebnisses, wird Ihnen bei der jeweiligen Produktauswahl mitgeteilt. Dieser Zeitraum versteht sich ab dem Zeitpunkt des Probeneingang im Labor (Nr. 1.1). 5.2 Wir unternehmen für beide Vertragsparteien interessengerechte Anstrengungen, um die Bereitstellung des Testergebnisses und die dafür vorgenannte regelhafte Zeit (Nr. 5.1) zu ermöglichen. Wir haften jedoch nicht für Verzug oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt. Wir setzen Sie unverzüglich in geeigneter Weise über solche Umstände in Kenntnis, die unsere Dienstleistung verzögern oder ausschließen.

6. Mitwirkungspflichten

6.1 Die Bereitstellung eines Ergebnisberichts durch uns setzt zunächst voraus, dass Sie nach Erhalt des Entnahmesets dieses anhand des mitgelieferten Barcodes in Ihrem Nutzerkonto über unsere Netzseite aktivieren und sich anschließend selbst, entsprechend der Anforderungen und Vorgaben der mitgelieferten Entnahmeanleitung, das Probenmaterial entnehmen. Eine Aktivierung des Entnahmesets ist nur dann möglich, wenn Sie uns vorher Ihre ausdrücklich Einwilligung in die Analyse Ihres Probenmaterials erteilt haben.

6.2 Nachdem Sie sich das Probenmaterial entnommen haben, verpacken und etikettieren Sie dieses in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Entnahmeanleitung. Anschließend geben Sie die ordnungsgemäß verpackte und etikettierte Sendung in einer Annahmestelle unseres Logistikpartners zur Versendung an uns auf.

7. Probenverwendung und geistiges Eigentum

7.1 Erfolgt eine Analyse im Labor, geht das Eigentum an dem Probenmaterial und seiner Verpackung mit dem Eingang bei dem auf dem mitgelieferten Klebeetikett angegebenen Empfänger ohne Gegenleistung auf Eurofins über. Eurofins ist berechtigt, die Proben unmittelbar nach Abschluss der Diagnose zu vernichten. Eurofins ist auch berechtigt, nach der Diagnose übriggebliebene Proben und RNA-Extrakte zur Nutzung der im Testverfahren gewonnenen Daten für angemessene Qualitätssicherungsprozesse zu verwenden, wie sie von deutschen medizinischen Laborbetreibern nach den jeweils für deutsche medizinische Laborbetreiber geltenden Vorschriften und/oder Richtlinien einzuhalten sind.

7.2 Alle Rechte und/oder das geistige Eigentum an den Leistungen, insbesondere an den eingesetzten Technologien und dem Labor-Know-how, verbleiben bei Eurofins. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auskunft über Einzelheiten der im Rahmen der vertraglich geschuldeten Leistungen eingesetzten Technologien, Arbeitsverfahren und/oder Betriebsmittel.

8. Datenschutz

Der vertrauliche und verantwortungsvolle Umgang mit Ihren Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Einzelheiten nach denen wir personenbezogene Daten verarbeiten, entnehmen Sie bitte unserer gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung.

9. Haftung

9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; dies sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Ausgenommen ist auch die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Eurofins, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Eurofins nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Eurofins, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, soweit die Eurofins den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Eurofins und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Streitbeilegungsverfahren

10.1 Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen und nehmen an einem solchen Verfahren auch nicht teil.

10.2 Wir sind verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Wir sind jedoch ebenso wenig dazu verpflichtet, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und nehmen auch daran nicht teil.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für die Erbringung der Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat liegt, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland im vorgenannten Umfang, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

11.2 Wenn Sie bei Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt einer Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Gelsenkirchen. Gleiches gilt, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine Handelsgesellschaft, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Stellte dies für eine Vertragspartei jedoch eine unzumutbare Härte dar, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.

12. Widerrufsbelehrung

12.1 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eurofins Laborbetriebsgesellschaft Gelsenkirchen GmbH, Rotthauser Straße 19, 45879 Gelsenkirchen, (0209) 15 86-0, in-fo@gelamed.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

12.3 Erlöschen des Widerrufs Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

12.4 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Eurofins Laborbetriebsgesellschaft Gelsenkirchen GmbH, Rotthauser Straße 19, 45879 Gelsenkirchen, info@gelamed.de:<br> Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()<br> Bestellt am ()/erhalten am ()<br> Name des/der Verbraucher(s)<br> Anschrift des/der Verbraucher(s)<br> Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<br> Datum<br> (*) Unzutreffendes streichen.

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